AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 5 Freiwilliges 30-tägiges Rückgaberecht
§ 7 Sonderregelungen zur Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts gegenüber Kaufleuten
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die
SVH Handels-GmbH
Adi-Preißler-Allee 4
44309 Dortmund
Per E-Mail erreichen Sie uns in der Zeit von Mo.-Fr. zwischen 08.00 und 17.00 Uhr
E-Mail: info@svh24.de
Internet: http://www.svh24.de
Ust-Id Nr.: DE815478335
Registergericht: Dortmund
Handelsregisternummer: HRB 26559
Geschäftsführer: Alexander Schmidt
(2) Diese AGB gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen.
(3) Anderslautende AGB und Einkaufsbedingungen unserer Kunden finden keine Anwendung und werden nicht akzeptiert, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
(4) Mündliche Abreden bestehen nicht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache.
(2) Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop sind nur unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten. Sie geben erst dann ein verbindliches Angebot über die zuvor in Ihren Warenkorb gelegten Waren ab, wenn Sie auf der Bestellungsbestätigungsseite ("Überprüfung") den Button "Jetzt kaufen" anklicken. Über den Erhalt Ihrer Bestellung informieren wir Sie mit einer Empfangsbestätigung. Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber in Kenntnis setzen, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst durch den Versand einer Auftragsbestätigung oder die Zusendung des von Ihnen bestellten Artikels zustande. Wir können Ihr Angebot durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Tagen annehmen. Erst mit dieser Annahme kommt ein Vertrag zustande.
(3) Bevor Sie in unserem Online-Shop Ihre Bestellung abschicken, werden Ihnen in einem letzten Schritt ("Prüfen und Bestellen") noch einmal alle Details Ihrer Bestellung sowie die von Ihnen eingegebenen Daten angezeigt. Sofern Sie bei Ihrer Prüfung Eingabefehler feststellen, können Sie diese in diesem Bestellschritt berichtigen.
(4) Die Daten der Bestellung werden von uns gespeichert und dem Kunden nach Abschluss der Bestellung mit der Empfangsbestätigung per Email zugesandt. Die Daten bereits getätigter Bestellungen können unsere Kunden auch jederzeit nach Anmeldung in unserem Shop in ihrem Benutzerkonto einsehen. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
(5) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer etwaig befristeter Angebote entnehmen Sie bitte jeweils der einzelnen Warenbeschreibung.
(6) Sollten bei einer Ware ausnahmsweise Lieferbeschränkungen bestehen, wird spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs hierauf hingewiesen.
(7) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist.
(8) Unsere Preise sind Bruttopreise. Sie verstehen sich der von uns angegebenen Versandstation (ausschließlich Versand) einschließlich der am Versandtag geltenden Umsatzsteuer. Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir pauschal 5,95 EUR (ausgenommen Speditionsartikel). Ab einem Bestellwert von 50,00 EUR liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei (ausgenommen Speditionsartikel). Näheres kann der Rubrik "Liefer- und Versandkostenbedingungen" unserer Homepage entnommen werden. Die für eine Bestellung anfallenden Versandkosten werden auch jeweils im Bestellprozess angezeigt.
(9) Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle und Gebühren und ggfl. Einfuhrumsatzsteuer an. Weitere Informationen kann dem Internetportal der Europäischen Kommission unter: http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/taric/taric_consultation.jsp?Lang=de entnommen werden sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do.
§ 3 Zahlung und Lieferung
(1) Der Warenpreis kann per Vorkasse, per Kreditkarte, per Paypal, per Amazon Payments, per Barzahlen.de (nur in Deutschland verfügbar), giropay (nur in Deutschland verfügbar), P24 (nur in Polen verfügbar), Bancontact (nur in Belgien verfügbar), Ideal (nur in den Niederlanden verfügbar), Mybank (nur in Italien verfügbar), eps (nur in Österreich verfügbar) oder gegen Rechnung (nur bei Gewerbekunden, Bonität vorausgesetzt) gezahlt werden. Die Zahlungsart kann der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs auswählen.
(2) Bei gewerblichen Kunden (Registrierung muss als Gewerbekunde erfolgt sein) wird der Gesamtbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungserhalt fällig. Die Rechnungserstellung erfolgt mit Lieferung.
Voraussetzungen:
- Rechnungsanschrift in Deutschland
- Rechnungsanschrift = Lieferanschrift
Bei einer schlechten Bonitätsprüfung behalten wir uns vor die Zahlung per Rechnung abzulehnen. Bei negativer Bonitätsprüfung bei Zahlung per Rechnung kann die Zahlung nur per Vorkasse erfolgen.
(3) Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die uns nach Vertragsschluss bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen (z. B. ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, die Einleitung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens, eine Zahlungseinstellung bzw. sonstige Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich mindern) und durch die unser Gegenleistungsanspruch gefährdet wird, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen und noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
(4) Sofern wir in Vorleistung treten (z. B. bei dem Kauf gegen Rechnung) holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, und/oder der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden ein. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsauskunft benötigten personenbezogenen Daten an diese Auskunfteien und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine ausgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
(5) Zahlungen erfolgen für den Zahlungsempfänger kostenfrei. Sie sind ausschließlich auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten.
(6) Ist Barzahlen vereinbart (nur in Deutschland verfügbar), ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Nach Abschluss der Bestellung erhalten Sie einen Zahlschein, welchen Sie sich ausdrucken, bei einer der Barzahlen Partnerfilialen an der Kasse scannen lassen und den Betrag dort bar begleichen können. Alternativ können Sie sich einen Zahlcode via SMS auf Ihr Handy schicken lassen, den Zahlcode der Kassiererin in der Barzahlen-Partnerfiliale nennen und den Betrag dort bar begleichen. Die Barzahlen-Partnerfiliale übermittelt in Echtzeit die Zahlungsbestätigung, woraufhin der Versandprozess unmittelbar gestartet wird.
(7) Die Lieferung erfolgt per Lieferdienst an die angegebene Lieferadresse. Bei Verbrauchsgüterkäufen tragen wir das Versandrisiko. Bei gewerblichen Käufen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SVH Handels-GmbH, Adi-Preißler-Allee 4, D 44309 Dortmund, Deutschland, Telefon: +49 (0)231 / 33 68 1010, Telefax: +49 (0)231 / 33 68 1000, E-Mail: info@svh24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Bitte senden Sie Ihre Retoure an:
SVH Handels-GmbH
c/o Logistikzentrum
Bochum Karl-Lange-Str. 49 Tor B
44791 Bochum
Deutschland
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der paketdienstfähigen Waren. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung werden hinsichtlich solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware), für jede derartige Ware auf höchstens etwa 250 Euro geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An die SVH Handels-GmbH, Adi-Preißler-Allee 4, D 44309 Dortmund, E-Mail: info@svh24.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am(*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
______________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 5 Freiwilliges 30-tägiges Rückgaberecht
Wir gewähren Ihnen neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht ein freiwilliges erweitertes Widerrufsrecht von 30 Tagen gerechnet ab Warenerhalt. So können Sie sich auch nach Ablauf der gesetzlichen 14-tägigen Widerrufsrecht vom geschlossenen Vertrag lösen und uns die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Warenerhalt zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware rechtzeitig absenden.
Bitte senden Sie den Artikel an:
SVH Handels-GmbH
c/o Logistikzentrum Bochum
Karl-Lange-Str. 49 Tor B
44791 Bochum
Es gelten im Übrigen folgende Voraussetzung für die Ausübung des Rückgaberechts:
- Die Ware ist vollständig.
- Die Ware ist unbeschädigt.
- Die Ware wurde nur insoweit genutzt, wie es zum Ausprobieren in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre.
- Die Ware wird in der Originalverkaufsverpackung zurückgesandt.
- Es handelt sich um keinen Kauf gegen Geschenkgutschein.
Das gesetzliche Widerrufsrecht wird durch die Einräumung dieses freiwilligen Rückgaberechts weder eingeschränkt noch berührt. Es besteht unabhängig vom freiwilligen Rückgaberecht. Bis zum Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist gelten ausschließlich die im Rahmen des Widerrufsrechts genannten gesetzlichen Regelungen.
Auch die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte werden durch das freiwillige Rückgaberecht nicht berührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Erfüllung unserer Kaufpreisforderung einschließlich etwaiger Nebenforderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware nicht berechtigt.
§ 7 Sonderregelungen zur Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts gegenüber Kaufleuten
(1) Abweichend von § 6 Abs.2 dieser AGB sind Kaufleute widerruflich zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen eines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs und unter der Voraussetzung berechtigt, dass der Kunde seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußert. Der Kunde tritt seine Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich aller Nebenrechte zur Sicherung aller unserer Ansprüche gegenüber dem Kunden ab. Diese Abtretung nehmen wir an. Das gleiche gilt für etwaige Forderungen, die an die Stelle der Forderung aus der Weiterveräußerung treten bzw. diese substituieren (z. B. Versicherungsleistungen).
(2) Der Kunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für uns einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.
(3) Von unserer Einziehungsbef ugnis werden wir nur im Fall des § 3 Abs. 3 unserer AGB Gebrauch machen. In diesem Fall erlöschen auch die Weiterveräußerungs- und sowie Einziehungsbefugnis (§ 6 Abs. 1 und 2 dieser AGB) des Kunden. Der Kunde hat uns in diesem Fall unverzüglich den aktuellen Forderungsbestand mitzuteilen sowie die zur Durchsetzung unserer Forderungen erforderlichen Unterlagen (Kundenlisten etc.) auszuhändigen.
(4) Unterhalten wir zum Kunden ein Kontokorrentverhältnis, sichern die Vorbehaltsware bzw. die an uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware den jeweils aktuellen Forderungssaldo ab.
(5) Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, geschieht dies stets in unserem Auftrag und für uns. Wir erwerben in diesem Fall dem Anteil unserer Ware entsprechend Miteigentum am verbundenen oder vermischten Warenbestand. Wird aus unserer Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen eine neue Sache hergestellt, geschieht dies ebenfalls für uns und in unserem Auftrag. Wir erwerben auch insoweit Miteigentum an der neu hergestellten Sache entsprechend dem Wert unserer Vorbehaltsware. In sämtlichen in diesem Absatz genannten Fällen verwahrt der Kunde die verbundene, vermischte oder verarbeitete Vorbehaltsware bis zur Befriedigung unserer gesicherten Forderungen für uns. Auf eine aufgrund der Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung eingetretene Wertsteigerung erheben wir keinen Anspruch.
§ 8 Haftung
(1) Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Über die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte hinausgehende Kundendienstleistungen und Garantierechte werden – mit Ausnahme des freiwilligen Rückgaberechts gem. § 5 dieser AGB – von uns nicht angeboten.
(2) Unsere Haftung ist mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde daher vertrauen darf (Kardinalpflichten), auf Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, beschränkt. Eine Haftung nach dem ProdHaftG bleibt hiervon unberührt.
(3) Unsere Haftung ist der Höhe nach mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde daher vertrauen darf (Kardinalpflichten), auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Eine Haftung nach dem ProdHaftG bleibt hiervon unberührt.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Aufrechnung/Abtretung
(1) Wir sind berechtigt, die uns aus der Geschäftsbeziehung gegenüber unseren Kunden zustehenden Forderungen an Dritte abzutreten, soweit die Abtretung einer Forderung gesetzlich nicht ausgeschlossen ist. Der Kunde ist nur mit unserer Zustimmung berechtigt, Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten.
§ 10 Bestellvorgang
Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie folgende Schritte durchlaufen:
1) Sie legen Artikel durch Klick auf „In den Warenkorb“ unverbindlich in Ihren Warenkorb.
2) Alle Artikel, die Sie im Warenkorb abgelegt haben, können Sie einsehen, wenn Sie auf „Warenkorb“ klicken. Hier können Sie auch Artikel löschen und oder die Anzahl ändern.
3) Wenn Sie die Artikel aus Ihrem Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie auf „Zur Kasse gehen!“. Damit gelangen Sie zum Bestellvorgang.
4) Sofern Sie noch kein Konto errichtet haben, oder sich in Ihrem Konto angemeldet haben, geben Sie zunächst Ihre Liefer- und Zahlungsdaten an.
5) Bevor Sie Ihre Bestellung absenden, erhalten Sie auf der Kontrollseite den Überblick über alle Daten Ihrer geplanten Bestellung (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart). Hier werden Sie aufgefordert, die Geltung unserer AGBs zu bestätigen. Klicken Sie hierzu auf das vorgesehene Kästchen mit dem Textfeld „Ich habe die AGB Ihres Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden“. Sie können hier auch Ihre Bestelldaten korrigieren bzw. ändern, indem Sie auf „Ändern“ klicken.
6) Durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ oder „Jetzt kaufen“ (Button variiert je nach ausgewählter Zahlungsart) senden Sie Ihre Bestellung an uns ab. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Kaufvertrags an. Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses finden Sie unter § 2 Vertragsschluss in den AGB.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Wir nehmen an keinen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG teil und sind hierzu nicht verpflichtet.
(2) Eingehende Anfragen und Beschwerden werden werktags (Montag bis Freitag) spätestens innerhalb von 24 Stunden bearbeitet und beantwortet. Anfragen und Beschwerden am Wochenende (Samstag und Sonntag) oder an gesetzlichen Feiertagen werden am darauffolgenden Werktag bearbeitet und beantwortet.
(3) Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen bestimmt unser Sitz den Gerichtsstand.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
(5) Wir versenden unsere Rechnungen ausschließlich elektronisch per Email an die von Ihnen bei der Registrierung angegebene Email Adresse. Widersprechen Sie dieser Regelung nicht, so gilt diese Regelung als vereinbart. Einen Widerspruch können Sie jederzeit an info@svh24.de senden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SVH Handels-GmbH
Stand: 18.10.2024
